II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012
Übersicht Kapitel 7
7 | Einzelfälle |
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Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat | |
Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs - Teil II | |
Einsicht in Vergabeunterlagen beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr | |
Verstöße gegen die Aktenordnung sind über das IZG LSA nicht sanktionierbar - fehlende Unterlagen beim Sozialministerium | |
Einsicht in Unterlagen zu Missständen bei der JVA Burg | |
Auskunft über ein Zustellunternehmen beim Amtsgericht Aschersleben | |
Unzulässigkeit von Informationsfreiheitssatzungen | |
Die Höhe der Gebühren - immer wieder ein Thema | |
Rechtswidrige Kostenvorschussverlangen | |
Auskunft über Luftfahrtgenehmigungen | |
Einsicht in Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII bei der Sozialagentur Sachsen-Anhalt - Teil II | |
Auskunft zur Höhe der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften | |
Einsicht in Unterlagen eines Gesundheitsamtes - Informantenschutz | |
Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer | |
Dienstaufsichtsbeschwerden - Teil II | |
UIG LSA oder IZG LSA - welches Recht ist anwendbar? |