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    Schriftzug zur Kampagne des Landes Sachsen-Anhalt – #moderndenken
    Informationsfreiheit in Sachsen-Anhalt

    II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012

    6 Häufige Fragestellungen

    Wie in meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit möchte ich einige häufige Fragestellungen schildern, die sich aus den Eingaben und Anfragen ergeben haben oder im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen an mich herangetragen wurden. Es handelt sich hierbei um eine Auswahl, die nicht abschließend ist.

    Übersicht Kapitel 6

     6

    Häufige Fragestellungen

     6.1

    Informationszugangsanträge richtig stellen

     6.2

    Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung von Ausschlussgründen

     6.3

    Regierungshandeln unterfällt der Informationsfreiheit

     6.4

    Auskunftsrechte des Abgeordneten

     6.5

    Petitionsunterlagen - Teil II

     6.6

    Einsicht in die Gutachten und Stellungnahmen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bzw. der Landtage

     6.7

    Konkurrenzen

     6.8

    IZG LSA und Kommunalrecht

     6.9

    Ausschlussgrund - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    6.10

    Ausschlussgrund - behördliche Beratungen

    6.11

    Keine Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren

    6.12

    Sollen Behörden einen Informationsfreiheitsbeauftragten bestellen?