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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt
vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016

14 Häufige Fragestellungen

14.1 Aktuelle Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten
14.2 Zugang zu Kabinettvorlagen, -protokollen und Kabinettsbeschlüssen
14.3 Hausausweise des Bundes- und des Landtages
14.4 Beteiligung Dritter bei Zweifel am Vorliegen eines Ausschlussgrundes
14.5 Bundesverwaltungsgericht zum Zugang zu Diensttelefonlisten
14.6 Schutz personenbezogener Daten – überwiegendes Informationsinteresse
14.7Prüfkriterien für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach der aktuellen Rechtsprechung
14.8Bundesverwaltungsgericht zur Unwirksamkeit von Vertraulichkeitsvereinbarungen