IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt
vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016
14 Häufige Fragestellungen
14.1 | Aktuelle Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten |
14.2 | Zugang zu Kabinettvorlagen, -protokollen und Kabinettsbeschlüssen |
14.3 | Hausausweise des Bundes- und des Landtages |
14.4 | Beteiligung Dritter bei Zweifel am Vorliegen eines Ausschlussgrundes |
14.5 | Bundesverwaltungsgericht zum Zugang zu Diensttelefonlisten |
14.6 | Schutz personenbezogener Daten – überwiegendes Informationsinteresse |
14.7 | Prüfkriterien für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach der aktuellen Rechtsprechung |
14.8 | Bundesverwaltungsgericht zur Unwirksamkeit von Vertraulichkeitsvereinbarungen |