II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012
2 Informationsfreiheit in Europa und international
Die Informationsfreiheit ist in Europa und international im Begriff, erheblich weiterentwickelt zu werden. Da die auf europäischer Ebene geplanten Gesetzesvorhaben oder getroffenen Entscheidungen sich mittel- oder unmittelbar auf Sachsen-Anhalt auswirken, werde ich die wichtigsten Entwicklungen darstellen.
Übersicht Kapitel 2
2 | Informationsfreiheit in Europa und international |
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Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement und die Internetfreiheit | |
Keine Verschlechterung der EU-Transparenzverordnung | |
Die geplante Änderung des Rechts der Weiterverwendung von Informationen durch die EU-Kommission | |
Europaratskonvention zum Zugang zu amtlichen Informationen in Deutschland endgültig gescheitert | |
Wesentliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs | |
Die 7. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 4./5. Oktober 2011 |