II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012

Am 4./5. Oktober 2011 tagte die 7. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa. Zwei auf der Konferenz vorgestellte Studien haben ergeben, dass Deutschland im internationalen Vergleich bezüglich der Informationsfreiheit noch nicht optimal abschneidet.

In einer Entschließung sprach sich die Konferenz dafür aus, das Recht auf Information in den nationalen Gesetzen zu verankern und bereits bestehende Informationszugangsrechte weiter auszubauen. Mehr Transparenz sei eine internationale Aufgabe (Anlage 15). Die Konferenz ermutigt die Staaten und internationalen Stellen, das Internet zur Information über ihr Tun verstärkt zu nutzen und Informationen proaktiv, strukturiert und nutzerfreundlich bereit zu stellen (Open Data).

Die Konferenz unterstützte ferner die im September 2011 in New York veröffentlichte Open Government Declaration (http://www.opengovpartnership. org/open-government-declaration). Hierbei handelt es sich um eine Erklärung der Mitglieder der Open Government Partnership (OGP), zu denen u. a. auch die USA und Großbritannien gehören. Ziel der OGP ist es, die Regierungsarbeit transparenter und effektiver zu gestalten, indem der Mitgliedstaat sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung verpflichtet, für bis zu fünf Arbeitsgebiete (Verbesserung öffentlicher Versorgungseinrichtungen, Verbesserung der öffentlichen Integrität, effektiveres Management öffentlicher Ressourcen, Erhöhung der öffentlichen Sicherheit sowie Steigerung des gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins) einen Maßnahmeplan zu entwickeln, in dem die Kernprinzipien Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verantwortungsbewusstsein, Technologie und Innovation möglichst innerhalb eines Jahres umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung hat zwar ein Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" auf den Weg gebracht (vgl. Nr. 9.1 dieses Tätigkeitsberichts), in dem sich die o. g. Gedanken grundsätzlich wiederfinden. Sie hat aber dennoch bisher davon abgesehen, der OGP beizutreten, was nicht nachvollziehbar ist.

Im Rahmen der parlamentarischen Erörterung meines I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit habe ich die Entschließung der 7. Internationalen Konferenz dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Landtags zur Kenntnis gegeben und sie gebeten, die Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten im Rahmen der dem Land zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen.