Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
Die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit arbeitet mit den Stellen zusammen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Informationsfreiheit im Bund und in den Ländern zuständig sind.
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben sich hierzu als gemeinsame Arbeitsebene eine Konferenz (IFK) geschaffen, die in der Regel zweimal jährlich zusammentritt und im Vorsitz turnusmäßig wechselt. Die Sitzungen der IFK werden durch den Arbeitskreis Informationsfreiheit vorbereitet.
Der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland gehören derzeit der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. Die Sitzungen der Konferenz sind öffentlich. Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen und die gefassten Entschließungen werden gemäß der Geschäftsordnung der Konferenz im Internet veröffentlicht.
Die 47. Konferenz findet am 27. November 2024 unter Vorsitz der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten voraussichtlich in Leipzig statt.
Entschließungen und andere veröffentlichte Unterlagen der IFK
46. Konferenz (am 5. Juni 2024 in Dresden)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Gleicher Auftrag – gleicher Informationsanspruch gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten!
- Entschließung: Pflicht zur Informationsfreiheit und Transparenz auch für Kommunen in Hessen und Sachsen!
Zwischen der 45. und 46. Konferenz
- Entschließung vom 4. Juni 2024: Gut informiert im Superwahljahr 2024!
45. Konferenz (am 7. November 2023 in Bonn)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Künstliche Intelligenz (KI) verantwortungsvoll für die Informationsbereitstellung nutzen!
- Entschließung: 25 Jahre Århus-Konvention – Veröffentlichungsanspruch muss ins Gesetz!
- Entschließung: Moderne Transparenzgesetze bundesweit – für eine lebendige Demokratie!
44. Konferenz (am 14. Juni 2023 in Berlin)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Die Demokratie braucht starke Medien – Bundespressegesetz jetzt einführen!
43. Konferenz (am 8. und 9. November 2022 in Kiel)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Vortrag (zu TOP 6): Informationsfreiheit und die DSGVO in Skandinavien
- Vortrag (zu TOP 7): Harmonisierungsbedarf und Harmonisierungspotential des Informationsfreiheitsrechts
Zwischen der 42. und 43. Konferenz
- Entschließung vom 26. Oktober 2022: Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!
42. Konferenz (am 29. und 30. Juni 2022 in Kiel)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: SMS in die Akte - Behördliche Kommunikation unterliegt umfassend den Regeln der Informationsfreiheit!
- Entschließung: Keine Umgehung der Informationsfreiheit durch Errichtung von Stiftungen bürgerlichen Rechts!
- Vortrag (zu TOP 5): Datenreduktion vor Herausgabe von Informationen – der Werkzeugkasten der Kryptographen
- Vortrag (zu TOP 6): Informationsfreiheit by Design - Entwicklung seit 2019
- Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
41. Konferenz (Videokonferenz am 3. November 2021 unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Tromsø-Konvention ratifizieren und einheitlichen Mindeststandard für den Zugang zu Informationen in ganz Deutschland schaffen!
- Entschließung: EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz zeitnah umsetzen! Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber umfassend und effektiv schützen!
- Entschließung: Umweltinformationen - Beratungs- und Kontrollkompetenz auch auf Landesbeauftragte für Informationsfreiheit übertragen!
- Vortrag (zu TOP 6): Schichten des Zugangs zu Informationen
40. Konferenz (Videokonferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Mehr Transparenz durch behördliche Informationsfreiheitsbeauftragte!
- Entschließung: Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes - Ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion schaffen!
- Entschließung: Mehr Transparenz beim Verfassungsschutz – Vertrauen und Legitimation stärken!
39. Konferenz (Videokonferenz am 1. Dezember 2020 unter Vorsitz von Hessen)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Vortrag: Praxis der Verbraucherinformationsrechte im Bereich Lebensmittel
38. Konferenz (Videokonferenz am 3. Juni 2020 unter Vorsitz von Hessen)
37. Konferenz (am 12. Juni 2019 in Saarbrücken)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Positionspapier: Informationszugang in den Behörden erleichtern durch „Informationsfreiheit by Design“
- Entschließung: Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen
- Vortrag zum Thema „Zugang zu Dokumenten auf der EU-Ebene“
Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette (Référendaire im Kabinett Richter A. Dittrich, Gericht der Europäischen Union)
36. Konferenz (am 16. Oktober 2018 in Ulm)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Positionspapier: Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar
- Entschließung: Soziale Teilhabe braucht konsequente Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften!
35. Konferenz (am 20. März 2018 in Stuttgart)
34. Konferenz (am 14. November 2017 in Mainz)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Stellungnahme zur Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschließung von Optimierungspotentialen
33. Konferenz (am 13. Juni 2017 in Mainz)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Beschluss: Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
- Entschließung: Mit Transparenz gegen "Fake-News"
- Pressemitteilung des IFK-Vorsitzenden zum Konferenzabschluss
Zwischen der 32. und 33. Konferenz
- Entschließung vom 24. April 2017: Open Data - Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz!
32. Konferenz (am 2. Dezember 2016 in Düsseldorf)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Nicht bei Open Data stehenbleiben - Jetzt auch Transparenzgesetze in Bund und Ländern schaffen!
31. Konferenz (am 15. Juni 2016 in Düsseldorf)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: GovData - Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf dem Portal bereitstellen!
Zwischen der 30. und 31. Konferenz
- Entschließung vom 28. April 2016: Auch die Verwaltungen der Landesparlamente sollen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste proaktiv veröffentlichen!
- Entschließung vom 4. Dezember 2015: Informationsfreiheit 2.0 – endlich gleiches Recht in Bund und Ländern!
30. Konferenz (am 30. Juni 2015 in Schwerin)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!
- Entschließung: Mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)!
29. Konferenz (am 9. Dezember 2014 in Hamburg)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar!
- Entschließung: Open Data muss in Deutschland Standard werden!
- Entschließung: Mehr Transparenz bei technischen Ermittlungsmethoden – Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!
28. Konferenz (am 17. Juni 2014 in Hamburg)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!
- Entschließung: Informationsfreiheit nicht Privaten überlassen!
- Entschließung: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!
27. Konferenz (am 28. November 2013 in Erfurt)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Forderungen für die neue Legislaturperiode - Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!
26. Konferenz (am 27. Juni 2013 in Erfurt)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber allen Behörden - auch des Bundes
- Entschließung: Open Data stärkt die Informationsfreiheit - sie ist eine Investition in die Zukunft!
- Entschließung: Transparenz bei Sicherheitsbehörden
- Entschließung: Verbraucher durch mehr Transparenz im Lebensmittelbereich schützen – Veröffentlichungspflichten für Hygieneverstöße jetzt nachbessern!
- Positionspapier: Informationsfreiheit und Open Data
25. Konferenz (am 27. November 2012 in Mainz)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Parlamente sollen in eigener Sache für mehr Transparenz sorgen!
- Entschließung: Mehr Transparenz bei Krankenhaushygienedaten
24. Konferenz (am 12. Juni 2012 in Mainz)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Mehr Transparenz bei der Wissenschaft – Offenlegung von Kooperationsverträgen
- Entschließung: Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken!
23. Konferenz (am 28. November 2011 in Berlin)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen
22. Konferenz (am 23. Mai 2011 in Bremen)
- Protokoll
- Anlage zu TOP 7: Synopse zu Open Data
- Entschließung: Geplantes europäisches Nanoproduktregister – Transparenz für Bürgerinnen und Bürger!
- Entschließung: Informationsfreiheit – Lücken schließen!
21. Konferenz (am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow)
- Tagesordnung
- Protokoll
- Entschließung: Open Data - Mehr statt weniger Transparenz!
- Entschließung: Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!
20. Konferenz (am 24. Juni 2010 in Berlin)
- Tagesordnung
- Protokoll
- zu TOP 6: 2. Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes
- zu TOP 6: Tischvorlage - Europaratskonvention zur Informationsfreiheit, Stand der Ratifizierungen und Unterzeichnungen
- Entschließung: Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
19. Konferenz (am 16. Dezember 2009 in Hamburg)
- Protokoll
- Anlage zu TOP 6: Gutachten zur Vorbereitung einer Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
- Entschließung: Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger vereinheitlichen!
18. Konferenz (am 24. Juni 2009 in Magdeburg)
- Protokoll
- Entschließung: Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger verbessern!
- Entschließung: Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern
Zwischen der 17. und 18. Konferenz
- Entschließung vom 26. Januar 2009: Keine weitere Einschränkung der Transparenz bei Finanzaufsichtsbehörden
17. Konferenz (am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin)
- Protokoll
- Entschließung: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unter-
zeichnen und ratifizieren!
Zwischen der 16. und 17. Konferenz
- Entschließung vom 20. August 2008: Die Europäische Union braucht nicht weniger, sondern mehr Transparenz
- Entschließung vom 30. Juni 2008: Transparenz in der Finanzverwaltung
14. Konferenz (am 11. Juni 2007 in Kiel)
- Entschließung: Informationsfreiheit bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stärken!
12. Konferenz (am 26. Juni 2006 in Bonn)
- Entschließung: Verbraucherinformationsgesetz nachbessern