IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016
12.1 Überblick – Transparenz in eigener Sache
In meinen vorherigen Tätigkeitsberichten zur Informationsfreiheit hatte ich dargestellt, dass ich gem. § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 7 DSG LSA mit den Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Informationsfreiheit in Bund und Ländern zuständig sind, zusammenarbeite. Die Informationsfreiheitsbeauftragten haben hierzu eine zweimal jährlich zusammentretende Konferenz (IFK) geschaffen, die durch einen in gleichem Turnus tagenden Arbeitskreis (AKIF) vorbereitet wird. Die Konferenz hat sich im Jahr 2016 erstmals eine Geschäftsordnung gegeben, die sowohl für die Konferenz wie für den sie vorbereitenden Arbeitskreis gilt.
Wer Transparenz von anderen fordert, sollte mit eigenem Beispiel als Vorbild gut vorangehen. Die Mitglieder der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten und des Arbeitskreises Informationsfreiheit veröffentlichen daher schon seit Jahren die Protokolle ihrer Sitzungen im Internet (entsprechendes gilt im Übrigen für die Mitglieder der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden in Deutschland).
Der Informations- und Erfahrungsaustausch zu den Entwicklungen des Informationsfreiheitsrechts mit den Kolleginnen und Kollegen, bisweilen auch unter Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, ist auch für meine Behörde von großem Nutzen. Auf diese Weise werden auch aktuelle Gerichtsentscheidungen bekannt und können zusätzlich in der Beratungspraxis berücksichtigt werden.
Die Konferenz erörtert aktuelle Themen der Informationsfreiheit, die für den Bund und die Länder von Bedeutung sind, wie z. B. zu Open Data und Open Government. Über wesentliche Entschließungen, insbesondere zu Open Data, habe ich bereits berichtet (Nr. 4.1). Weitere besondere Entschließungen möchte ich im Folgenden gesondert erörtern. Die seit 2015 gefassten Entschließungen sind im Anhang des Tätigkeitsberichts aufgeführt und stehen auch auf meiner Homepage zum Abruf zur Verfügung.