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Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit arbeitet mit den Stellen zusammen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Informationsfreiheit im Bund und in den Ländern zuständig sind.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben sich hierzu als gemeinsame Arbeitsebene eine Konferenz (IFK) geschaffen, die in der Regel zweimal jährlich zusammentritt und im Vorsitz turnusmäßig wechselt. Die Sitzungen der IFK werden durch den Arbeitskreis Informationsfreiheit vorbereitet.

Der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland gehören derzeit der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. Die Sitzungen der Konferenz sind öffentlich. Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen und die gefassten Entschließungen werden gemäß der Geschäftsordnung der Konferenz im Internet veröffentlicht.

Sachsen-Anhalt hat am 1. Januar 2021 den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland übernommen. Die Pressemitteilung mit den Ergebnissen der 40. Konferenz finden Sie hier. Die nächste Konferenz wird am 3. November 2021 stattfinden.

Entschließungen und andere veröffentlichte Unterlagen der IFK

40. Konferenz (Videokonferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt)

  • Tagesordnung
  • Protokoll
  • Entschließung: Mehr Transparenz durch behördliche Informationsfreiheitsbeauftragte!
  • Entschließung: Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes - Ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion schaffen!
  • Entschließung: Mehr Transparenz beim Verfassungsschutz – Vertrauen und Legitimation stärken!

39. Konferenz (Videokonferenz am 1. Dezember 2020 unter Vorsitz von Hessen)

38. Konferenz (Videokonferenz am 3. Juni 2020 unter Vorsitz von Hessen)

37. Konferenz (am 12. Juni 2019 in Saarbrücken)

  • Tagesordnung
  • Protokoll
  • Positionspapier: Informationszugang in den Behörden erleichtern durch „Informationsfreiheit by Design“
  • Entschließung: Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen
  • Vortrag zum Thema „Zugang zu Dokumenten auf der EU-Ebene“
    Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette (Référendaire im Kabinett Richter A. Dittrich, Gericht der Europäischen Union)

36. Konferenz (am 16. Oktober 2018 in Ulm)

35. Konferenz (am 20. März 2018 in Stuttgart)

34. Konferenz (am 14. November 2017 in Mainz)

  • Tagesordnung
  • Protokoll
  • Stellungnahme zur Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschließung von Optimierungspotentialen

33. Konferenz (am 13. Juni 2017 in Mainz)

Zwischen der 32. und 33. Konferenz

32. Konferenz (am 2. Dezember 2016 in Düsseldorf)

31. Konferenz (am 15. Juni 2016 in Düsseldorf)

Zwischen der 30. und 31. Konferenz

30. Konferenz (am 30. Juni 2015 in Schwerin)

29. Konferenz (am 9. Dezember 2014 in Hamburg)

28. Konferenz (am 17. Juni 2014 in Hamburg)

27. Konferenz (am 28. November 2013 in Erfurt)

26. Konferenz (am 27. Juni 2013 in Erfurt)

  • Tagesordnung
  • Protokoll
  • Entschließung: Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber allen Behörden - auch des Bundes
  • Entschließung: Open Data stärkt die Informationsfreiheit - sie ist eine Investition in die Zukunft!
  • Entschließung: Transparenz bei Sicherheitsbehörden
  • Entschließung: Verbraucher durch mehr Transparenz im Lebensmittelbereich schützen – Veröffentlichungspflichten für Hygieneverstöße jetzt nachbessern!
  • Positionspapier: Informationsfreiheit und Open Data

25. Konferenz (am 27. November 2012 in Mainz)

24. Konferenz (am 12. Juni 2012 in Mainz)

23. Konferenz (am 28. November 2011 in Berlin)

22. Konferenz (am 23. Mai 2011 in Bremen)

21. Konferenz (am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow)

20. Konferenz (am 24. Juni 2010 in Berlin)

  • Tagesordnung
  • Protokoll
  • zu TOP 6: 2. Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes
  • zu TOP 6: Tischvorlage - Europaratskonvention zur Informationsfreiheit, Stand der Ratifizierungen und Unterzeichnungen
  • Entschließung: Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

19. Konferenz (am 16. Dezember 2009 in Hamburg)

  • Protokoll
  • Anlage zu TOP 6: Gutachten zur Vorbereitung einer Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  • Entschließung: Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger vereinheitlichen!

18. Konferenz (am 24. Juni 2009 in Magdeburg)

Zwischen der 17. und 18. Konferenz

17. Konferenz (am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin)

  • Protokoll
  • Entschließung: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unter-
    zeichnen und ratifizieren!

Zwischen der 16. und 17. Konferenz

14. Konferenz (am 11. Juni 2007 in Kiel)

  • Entschließung: Informationsfreiheit bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stärken!

12. Konferenz (am 26. Juni 2006 in Bonn)