Landtag ebnet den Weg für ein Informationsregister
In seiner 71. Sitzung am 22. Mai 2019 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des IZG LSA beschlossen und damit die Rechtsgrundlagen für die Einführung eines Informationsregisters im Landesportal geschaffen. In diesem Register werden zukünftig viele Informationen wie Gesetze, Gutachten, Studien und Statistiken im Internet zum Abruf zur Verfügung gestellt. Den Sitzungsverlauf mit Links auf die Beschlussempfehlung und den Gesetzentwurf sowie die kritische Stellungnahme des Landesbeauftragten zum Gesetzentwurf finden Sie nachfolgend.
Das Gesetz ist ein Zwischenschritt zu einem modernen Transparenzgesetz, das nach dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes voraussichtlich Ende 2019 auf den Weg gebracht werden soll. Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, hierzu die Vorschläge des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit aus dem Vierten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit einzubeziehen.
- Landtagsbeschluss zur Fortentwicklung des IZG LSA