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Aktuelles

  • Ergebnisse der  41. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)
    Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 41. Konferenz am 3. November 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts einen besseren Schutz für Whistleblower verlangt. Darüber hinaus haben Sie die neue Bundesregierung aufgefordert, die Tromsø-Konvention zu ratifizieren und einen einheitlichen Mindeststandard für den Zugang zu Informationen in ganz Deutschland zu schaffen. Des Weiteren fordert die Konferenz die Landesgesetzgeber auf, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit die Kontrollkompetenzen für das Umweltinformationsrecht zu übertragen.
    Die Tagesordnung der Konferenz und die auf der IFK gefassten Entschließungen finden Sie hier. Die Pressemitteilung des Landesbeauftragten lesen Sie hier.
    Pressereaktionen (Auswahl):
    Beauftragte wollen mehr Schutz für Whistleblower (Volksstimme, 03.11.2021)
    Landesbeauftragte fordern mehr Schutz für Whistleblower (Welt, 03.11.2021)
  • Einladung zur 41. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 3. November 2021 - Sachsen-Anhalt hat am 1. Januar 2021 den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) übernommen. Die 41. Konferenz der IFK tagt am 3. November 2021 per Videokonferenz. Sie können die Videokonferenz live und unentgeltlich verfolgen. Erforderlich ist eine Anmeldung beim Landesbeauftragten bis spätestens zum 2. November 2021 14.00 Uhr. Die Zugangsdaten der Konferenz werden Ihnen zeitnah vor der Sitzung mitgeteilt. Sie sind herzlich eingeladen!
    Die Pressemitteilung zur 41. Konferenz finden Sie hier, die vorläufige Tagesordnung der Konferenz hier.
  • Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland fordern erhebliche Verbesserungen beim geplanten Sächsischen Transparenzgesetz - Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, deren Vorsitz der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit inne hat, fordert erhebliche Verbesserungen beim geplanten Sächsischen Transparenzgesetz. Anliegend finden Sie die Pressemitteilung des Landesbeauftragten sowie die Stellungnahme der Konferenz.
  • Ergebnisse der  40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)
    Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 40. Konferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts die Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgefordert, den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken. Darüber hinaus strebt die Konferenz die verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter an. Des Weiteren hat die Konferenz den Bundesgesetzgeber aufgefordert, in der neuen Legislaturperiode ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion zu schaffen.
    Die Tagesordnung der Konferenz, das Protokoll und die auf der IFK gefassten Entschließungen finden Sie hier. Die Pressemitteilung des Landesbeauftragten lesen Sie hier.
    Pressereaktionen:
    Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden (heise.de, 06.06.2021)
  • Einladung zur 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Juni 2021 - Sachsen-Anhalt hat am 1. Januar 2021 den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) übernommen. Die 40. Konferenz der IFK tagt am 2. Juni 2021 per Videokonferenz. Sie können die Videokonferenz live und unentgeltlich verfolgen. Erforderlich ist eine Anmeldung beim Landesbeauftragten bis spätestens zum 1. Juni 2021 14.00 Uhr. Die Zugangsdaten der Konferenz werden Ihnen zeitnah vor der Sitzung mitgeteilt. Sie sind herzlich eingeladen!
    Die Pressemitteilung zur 40. Konferenz finden Sie hier, die vorläufige Tagesordnung der Konferenz hier.
  • 41. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am 4./5. Mai 2021
    Am 4. und 5. Mai 2021 tagte unter Vorsitz Sachsen-Anhalts der Arbeitskreis Informationsfreiheit, der die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vorbereitet.
    Die Tagesordnung finden Sie hier, das Protokoll des AKIF hier (Anlage zu TOP 6).
  • V. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
    Sachsen-Anhalt braucht mehr Transparenz: strategisch, gesetzlich, praxisorientiert!
    Am 12. November 2019 hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit seinen V. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Hier finden Sie die anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes herausgegebene Pressemitteilung nebst Anlage sowie einige Fotoimpressionen von der Übergabe des Berichtes an die Landtagspräsidentin und der Berichtsvorstellung in der Landespressekonferenz.
    Download des Berichtes als PDF-Datei hier.
    > Mehr erfahren ...
  • V. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit - Einladung zur Landespressekonferenz am 12. November 2019 um 12:45 Uhr anlässlich der Vorstellung des V. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit (2016 bis 2018)