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Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt

Willkommen auf den Internetseiten des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kontrolliert die Anwendung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.
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42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)

Am 29. und 30. Juni 2022 fand unter Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein in Kiel die 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt.

Die Tagesordnung der Konferenz, das Protokoll und die auf der IFK gefassten Entschließungen finden Sie hier. Die Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Ergebnisse der 41. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)

Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 41. Konferenz am 3. November 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts einen besseren Schutz für Whistleblower verlangt. Darüber hinaus haben Sie die neue Bundesregierung aufgefordert, die Tromsø-Konvention zu ratifizieren und einen einheitlichen Mindeststandard für den Zugang zu Informationen in ganz Deutschland zu schaffen. Des Weiteren fordert die Konferenz die Landesgesetzgeber auf, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit die Kontrollkompetenzen für das Umweltinformationsrecht zu übertragen.

Die Tagesordnung der Konferenz, das Protokoll und die auf der IFK gefassten Entschließungen finden Sie hier. Die Pressemitteilung des Landesbeauftragten lesen Sie hier.

Pressereaktionen (Auswahl):
Beauftragte wollen mehr Schutz für Whistleblower (Volksstimme, 03.11.2021)
Landesbeauftragte fordern mehr Schutz für Whistleblower (Welt, 03.11.2021)

Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland fordern erhebliche Verbesserungen beim geplanten Sächsischen Transparenzgesetz

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, deren Vorsitz der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit inne hat, fordert erhebliche Verbesserungen beim geplanten Sächsischen Transparenzgesetz. Anliegend finden Sie die Pressemitteilung des Landesbeauftragten sowie die Stellungnahme der Konferenz.

Ergebnisse der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)

Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 40. Konferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts die Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgefordert, den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken. Darüber hinaus strebt die Konferenz die verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter an. Des Weiteren hat die Konferenz den Bundesgesetzgeber aufgefordert, in der neuen Legislaturperiode ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion zu schaffen.

Die Tagesordnung der Konferenz, das Protokoll und die auf der IFK gefassten Entschließungen finden Sie hier. Die Pressemitteilung des Landesbeauftragten lesen Sie hier.

Pressereaktionen:
Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden (heise.de, 06.06.2021)

V. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Am 12. November 2019 hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit seinen V. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Hier finden Sie die anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes herausgegebene Pressemitteilung nebst Anlage sowie einige Fotoimpressionen von der Übergabe des Berichtes an die Landtagspräsidentin und der Berichtsvorstellung in der Landespressekonferenz.
Download des Berichtes als PDF-Datei hier.
Stellungnahme der Landesregierung (LT-Drs. 7/6642) hier.