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Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt

Willkommen auf den Internetseiten des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kontrolliert die Anwendung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.
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Ergebnisse der 41. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)

Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 41. Konferenz am 3. November 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts einen besseren Schutz für Whistleblower verlangt. Darüber hinaus haben Sie die neue Bundesregierung aufgefordert, die Tromsø-Konvention zu ratifizieren und einen einheitlichen Mindeststandard für den Zugang zu Informationen in ganz Deutschland zu schaffen. Des Weiteren fordert die Konferenz die Landesgesetzgeber auf, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit die Kontrollkompetenzen für das Umweltinformationsrecht zu übertragen.

Die Tagesordnung der Konferenz und die auf der IFK gefassten Entschließungen finden Sie hier. Die Pressemitteilung des Landesbeauftragten lesen Sie hier.

Pressereaktionen (Auswahl):
Beauftragte wollen mehr Schutz für Whistleblower (Volksstimme, 03.11.2021)
Landesbeauftragte fordern mehr Schutz für Whistleblower (Welt, 03.11.2021)

Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland fordern erhebliche Verbesserungen beim geplanten Sächsischen Transparenzgesetz

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, deren Vorsitz der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit inne hat, fordert erhebliche Verbesserungen beim geplanten Sächsischen Transparenzgesetz. Anliegend finden Sie die Pressemitteilung des Landesbeauftragten sowie die Stellungnahme der Konferenz.

Ergebnisse der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)

Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 40. Konferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts die Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgefordert, den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken. Darüber hinaus strebt die Konferenz die verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter an. Des Weiteren hat die Konferenz den Bundesgesetzgeber aufgefordert, in der neuen Legislaturperiode ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion zu schaffen.

Die Tagesordnung der Konferenz, das Protokoll und die auf der IFK gefassten Entschließungen finden Sie hier. Die Pressemitteilung des Landesbeauftragten lesen Sie hier.

Pressereaktionen:
Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden (heise.de, 06.06.2021)

V. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Am 12. November 2019 hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit seinen V. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Hier finden Sie die anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes herausgegebene Pressemitteilung nebst Anlage sowie einige Fotoimpressionen von der Übergabe des Berichtes an die Landtagspräsidentin und der Berichtsvorstellung in der Landespressekonferenz.
Download des Berichtes als PDF-Datei hier.
Stellungnahme der Landesregierung (LT-Drs. 7/6642) hier.

Landtag ebnet Weg für ein Informationsregister

In seiner 71. Sitzung am 22. Mai 2019 hat der Landtag Änderungen des IZG LSA beschlossen. Damit existiert nun eine Rechtsgrundlage für ein Informationsregister. Durch dieses Register werden zukünftig viele Informationen wie Gutachten oder Gesetze im Internet abrufbar sein. Nähere Informationen sowie den begleitenden Landtagsbeschluss zur Fortentwicklung des IZG LSA und die kritische Stellungnahme des Landesbeauftragten zum Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen

Positionspapier: Im Rahmen der 36. Informationsfreiheitskonferenz hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt gemeinsam mit anderen Informationsfreiheitsbeauftragten das Positionspapier „Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar“ beschlossen.

10 Jahre Informationszugangsgesetz - ein Grund zum Feiern?

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs vom 28. September 2018.

Stellungnahme der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Stellungnahme der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 14. November 2017: Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschließung von Optimierungspotentialen.