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Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt

Willkommen auf meinen Internetseiten! Als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit kontrolliere ich die Anwendung des IZG LSA. Zu meinen Aufgaben gehört auch die Vermittlung bei Streitfällen beim Informationszugang zwischen Bürgern und Behörden und die Beratung des Gesetzgebers und der Verwaltung. Jeder, der sich in seinen Rechten nach dem IZG LSA verletzt sieht, kann sich an mich wenden. Ich kann bei den Behörden auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken und im Fall der Nichtabhilfe Verstöße auch beanstanden.
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Dr. Harald von Bose
Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt

V. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Am 12. November 2019 hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit seinen V. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Hier finden Sie die anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes herausgegebene Pressemitteilung nebst Anlage sowie einige Fotoimpressionen von der Übergabe des Berichtes an die Landtagspräsidentin und der Berichtsvorstellung in der Landespressekonferenz.
Download des Berichtes als PDF-Datei hier.

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Landtag ebnet Weg für ein Informationsregister

In seiner 71. Sitzung am 22. Mai 2019 hat der Landtag Änderungen des IZG LSA beschlossen. Damit existiert nun eine Rechtsgrundlage für ein Informationsregister. Durch dieses Register werden zukünftig viele Informationen wie Gutachten oder Gesetze im Internet abrufbar sein. Nähere Informationen sowie den begleitenden Landtagsbeschluss zur Fortentwicklung des IZG LSA und die kritische Stellungnahme des Landesbeauftragten zum Gesetzentwurf finden Sie hier.

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37. Informationsfreiheitskonferenz

Am 12. Juni 2019 fand unter Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland in Saarbrücken die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt.

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Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen

Positionspapier: Im Rahmen der 36. Informationsfreiheitskonferenz hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt gemeinsam mit anderen Informationsfreiheitsbeauftragten das Positionspapier „Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar“ beschlossen.

10 Jahre Informationszugangsgesetz - ein Grund zum Feiern?

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs vom 28. September 2018.

Stellungnahme der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Stellungnahme der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 14. November 2017: Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschließung von Optimierungspotentialen.

Landtagsbeschluss zum III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Der Landtag weist in einem Beschluss zum III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vom 4. Mai 2017 darauf hin, dass ein Transparenzgesetz einen wichtigen Beitrag für eine moderne und lebendige Demokratie leisten kann. In dem Beschluss wird die Landesregierung u.a. gebeten, nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen für ein E-Government-Gesetz einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vorzulegen. Außerdem sollen das Landesportal bis zum 31. Dezember 2018 zu einem Informationsregister ausgebaut und die Gebühren gesenkt werden.