V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018
8.6 Open Government auf der Hederslebener Runde
Die „Hederslebener Runde“ ist ein regelmäßig stattfindender Austausch zwischen Vertretern der Kommunen, der Ministerien, anderer Landesbehörden und der Wirtschaft aus ganz Sachsen-Anhalt zu aktuellen Themen, wie z. B. zu Open Government.
Open Government, also Transparenz, Partizipation i. S. einer Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, ist in Sachsen-Anhalt bisher nur rudimentär verwirklicht. Daher war an meine Behörde die Bitte herangetragen worden, auf der „Hederslebener Runde“ eine Standortbestimmung zu Open Government in Sachsen-Anhalt vorzunehmen. Im November 2017 bestand die Gelegenheit, vor allem den Kommunen einen Überblick über die Definition und die Anwendungsmöglichkeiten von Open Government zu geben. Ziel des Vortrags war es, auch mit Beispielen aus der Praxis den Kommunen zu zeigen, welche Chancen sich ihnen durch Open Data und Open Government bieten. Die Akzeptanz jeglicher Projekte steigt enorm, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sie sich erstens mit Vorschlägen beteiligen dürfen und zweitens ihre Anregungen von der Verwaltung aufgegriffen werden. Ein markantes Beispiel ist z. B. der offene Haushalt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger aktive Vorschläge machen dürfen, wofür eine Kommune in ihrem Haushalt Geld zur Verfügung stellen oder wo sie sparen soll.
Andere Länder in Europa, aber auch der Bund und andere Bundesländer sind erheblich weiter als Sachsen-Anhalt. Nur in wenigen Kommunen Sachsen-Anhalts lassen sich überhaupt Anwendungsbeispiele für Open Government finden. Dies dürfte auch daran liegen, dass das geplante Open-Government-Gesetz sowie eine Open-Government-Strategie in Sachsen-Anhalt bisher Fehlanzeige sind. Ebenso wenig gibt es einen landeseigenen Open-Government-Aktionsplan, vergleichbar zum Bund.