III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt
vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014
Anlagenverzeichnis
Anlage 1 - Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA)
Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA 2008, S. 242 – 245)
Anlage 2 - Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) - Verordnung vom 21. August 2008 (GVBl. LSA 2008, S. 302)
Anlage 3 - Anhörung vor der Enquete-Kommission des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Thema: „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ vom 7. November 2014 - Kernempfehlungen des Landesbeauftragten zum Schwerpunkt 3 des Einsetzungsbeschlusses „E-Government-Strategie“ unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes und der Informationsfreiheit
Anlage 4 - Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2013 in Erfurt - Open Data stärkt die Informationsfreiheit – sie ist eine Investition in die Zukunft!
Anlage 5 - Positionspapier der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2013 in Erfurt - Informationsfreiheit und Open Data
Anlage 6 - Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2013 in Erfurt - Verbraucher durch mehr Transparenz im Lebensmittelbereich schützen – Veröffentlichungspflichten für Hygieneverstöße jetzt nachbessern!
Anlage 7 - Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2013 in Erfurt - Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber allen Behörden – auch des Bundes
Anlage 8 - Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2013 in Erfurt - Transparenz bei Sicherheitsbehörden
Anlage 9 - Entschließung der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 28. November 2013 in Erfurt - Forderungen für die neue Legislaturperiode: Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!
Anlage 10 - Entschließung der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2014 in Hamburg - Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!
Anlage 11 - Entschließung der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2014 in Hamburg - Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!
Anlage 12 - Entschließung der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. Juni 2014 in Hamburg - Informationsfreiheit nicht Privaten überlassen!
Anlage 13 - Entschließung der 29. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 9. Dezember 2014 in Hamburg - Open Data muss in Deutschland Standard werden!
Anlage 14 - Entschließung der 29. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 9. Dezember 2014 in Hamburg - Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar!
Anlage 15 - Entschließung der 29. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 9. Dezember 2014 in Hamburg - Mehr Transparenz bei technischen Ermittlungsmethoden – Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!
Anlage 16 - Entschließung der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 18. bis 20. September 2013 in Berlin - Berliner Erklärung zur Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene: „Transparenz – der Treibstoff der Demokratie“