Anwendungshinweise zu § 16 IZG LSA - In-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2) § 10 Abs. 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
I. Bedeutung der Norm
Damit die Adressaten des Gesetzes ausreichend Zeit hatten, sich auf das Gesetz einzustellen, sollte es erst am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Das IZG LSA wurde am 26. Juni 2008 verkündet. Es tritt demnach am 1. Oktober 2008 in Kraft.
II. Kostenverordnung
§ 10 Abs. 3 IZG LSA, der die Ermächtigung zum Erlass einer Kostenordnung enthält, ist am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten. Die Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft (zur IZG LSA KostVO siehe auch § 10 IZG LSA).
Anwendungshinweise des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt zum IZG LSA - Stand 17. August 2010