23. Sitzung des Arbeitskreises der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

(27. und 28. Oktober 2011 in Berlin)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat im zweiten Halbjahr 2011 den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland übernommen. In diesem Zusammenhang findet am

27. und 28. Oktober 2011 in Berlin

der Arbeitskreis der Informationsfreiheitsbeauftragten statt. Dieser bereitet die Sitzungen und Entschließungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vor. Nach der vorläufigen Tagesordnung sind folgende Themen vorgesehen:

  1. Eröffnung
  2. Aktuelle Berichte aus Bund und Mitgliedsländern
  3. Entwicklungen in Nichtmitgliedsländern/ insbesondere Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
  4. Stand der Reaktionen auf die Entschließungen der 22. IFK in Bremen
  5. Aktuelle Rechtsprechung zur Informationsfreiheit
  6. Die Geltung des Informationsfreiheitsgesetze für die Rechnungshöfe
  7. Schutz personenbezogener Daten bei der Aufklärungsarbeit zur NS-Diktatur  oder DDR-Geschichte" (Auftrag der IFK in Bremen; Top 12 der Tagesordnung)
  8. Der Stand der Diskussion über die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und das Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) in Deutschland
  9. Bericht über den Stand der Evaluierung des IFG
  10. Die Open-Government-Strategie des Bund und der Länder / Beratungen des IT-Planungsrats
  11. Die Informationsportale "fragdenstaat" und "lebensmittelklarheit" als Pilotprojekte einer neuen Transparenzkultur in Deutschland?
  12. Stand der parlamentarischen Beratungen (bzw. der Verabschiedung) des VIG - Aktuelle Entwicklungen
  13. Diskussionsentwurf des BMF zur Änderung der Abgabenordnung (Beschneidung des IFG-Anspruchs nach § 32 AO - neu)
  14. Beurteilungs- und Ermessensspielräume auskunftspflichtiger Behörden (Auslegung des § 3 Nr. 1a und c IFG); Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 und des VG Berlin  vom 11.11.2010 - VG 2 K 35.10.
  15. Vorschlag für eine Erklärung der IFK zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit in Bund und Ländern
  16. Der Informationsanspruch gegenüber den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages und der Landesparlamente bezüglich der Herausgabe von Gutachten der Wissenschaftlichen
  17. Bericht über das IFG - Forschungsprojekt in Nordrhein-Westfalen
  18. Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen
  19. Verschiedenes
  20. Vorbereitung der Tagesordnung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 28. November 2011 in Berlin

Die Sitzung ist öffentlich.