18. Sitzung des Arbeitskreises der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. und 13. Mai 2009 in Magdeburg

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat in seiner Funktion als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit dieses Halbjahr den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland übernommen. In diesem Zusammenhang findet am

12. und 13. Mai 2009 im

Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg,

der Arbeitskreis der Informationsfreiheitsbeauftragten statt. Dieser bereitet die Sitzungen und Entschließungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vor. Nach der vorläufigen Tagesordnung sind folgende Themen vorgesehen:

  1. Eröffnung/Begrüßung
  2. Genehmigung der Tagesordnung
  3. Berichte aus Bund und Ländern
  4. Verhältnis der Zugangsrechte aus dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz, dem Verbraucherinformationsgesetz und ggf. dem Geodatenzugangsgesetz
  5. Informationszugang im Vergabeverfahren
  6. Anlassunabhängige Kontrollen zur Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze.
    Prüfungspraxis in Bund und Ländern
  7. Schutz von Whistleblowern
  8. Auskunftsansprüche gegenüber der Steuerverwaltung
  9. Transparenz bei Finanzaufsichtsbehörden
  10. Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG)
    a) EuGH-Vorlagebeschluss des VG Wiesbaden zur Veröffentlichung von Subventionsempfängern
    b) Art der Internetveröffentlichung von Informationen zu EU-Subventionen
  11. Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  12. Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Die Teilnahme bedarf der Anmeldung.