Landesbeauftragter für den Datenschutz Dr. Harald von Bose
Landesbeauftragter für den Datenschutz Dr. Harald von Bose

Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt

Willkommen auf meinen Internetseiten! Als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit kontrolliere ich die Anwendung des IZG LSA. Zu meinen Aufgaben gehört auch die Vermittlung bei Streitfällen beim Informationszugang zwischen Bürgern und Behörden und die Beratung des Gesetzgebers und der Verwaltung. Jeder, der sich in seinen Rechten nach dem IZG LSA verletzt sieht, kann sich an mich wenden. Ich kann bei den Behörden auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken und im Fall der Nichtabhilfe Verstöße auch beanstanden.
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Dr. Harald von Bose
Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des IZG LSA

Am 6. Dezember 2018 fand im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags von Sachsen-Anhalt die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt statt. Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie die kritische Stellungnahme des Landesbeauftragten.

Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen

Positionspapier: Im Rahmen der 36. Informationsfreiheitskonferenz hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt gemeinsam mit anderen Informationsfreiheitsbeauftragten das Positionspapier „Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar“ beschlossen.

10 Jahre Informationszugangsgesetz - ein Grund zum Feiern?

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs vom 28. September 2018.

Stellungnahme der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Stellungnahme der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 14. November 2017: Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschließung von Optimierungspotentialen.

Landtagsbeschluss zum III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Der Landtag weist in einem Beschluss zum III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vom 4. Mai 2017 darauf hin, dass ein Transparenzgesetz einen wichtigen Beitrag für eine moderne und lebendige Demokratie leisten kann. In dem Beschluss wird die Landesregierung u.a. gebeten, nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen für ein E-Government-Gesetz einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vorzulegen. Außerdem sollen das Landesportal bis zum 31. Dezember 2018 zu einem Informationsregister ausgebaut und die Gebühren gesenkt werden.