V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag haben als Projektpartner einen Wettbewerb „Modellkommune Open Government“ ausgeschrieben. Ziel des zweijährigen Pilotprojekts war es, die Praktikabilität und Effektivität von Open Government auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Open Government bedeutet eine grundlegende Änderung der Verwaltungskultur: Transparenz des Verwaltungshandelns, Bürgerbeteiligung und Partizipation sowie Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Mit Hilfe moderner Informationstechnologie können Kommunalverwaltungen – verglichen  mit einer papierbasierten Verwaltung – weit mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die Projektpartner wollten mit dem Modellvorhaben die Umsetzung von Open Government über die Projektdauer in ausgewählten Kommunen begleiten. Aus den Erfahrungen der Modellkommunen soll ein praktischer Leitfaden erarbeitet werden als Hilfestellung für Kommunen, die sich der Herausforderung von Open Government stellen wollen. Im Mai 2017 wurden von einer Jury neun Modellkommunen ausgewählt, zu denen der Landkreis Saalekreis / die Stadt Merseburg gehören.
 
Ich habe in meiner Funktion als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit die Vorhaben dieser Modellkommune begleitet. Das Projekt „Kulturschatz Merseburg“, bei dem unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger die Kulturschätze der Stadt Merseburg visualisiert und touristisch aufbereitet wurden, ist ein erstes Beispiel dafür, wie Open Government auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden kann. Andere Projekte waren eher dem E-Government-Bereich zuzuordnen, weniger den Bereichen von Open Data und Bürgerbeteiligung. 
 
Das Modellprojekt wurde mittlerweile im September 2019 abgeschlossen. Der Projektbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat beschreibt in seiner Gesamtbilanz viele Stärken und Chancen von Open Government, die u. a. auch in der positiven Resonanz der Bevölkerung und den verschiedenen Partizipationsmöglichkeiten liegen. Allerdings muss die Verwaltung mitgenommen werden, damit Open Government eine breite Akzeptanz erlangt. Auch lässt die Bürgerbeteiligung nach, wenn keine echte Mitgestaltung in der Kommune angeboten wird. Ein Fazit war insofern, dass sich Open Government besonders in solchen Kommunen sehr gut umsetzen lässt, die Bürgersprechstunden, Bürgerdialog oder kommunale Open-Data-Plattformen anbieten. Der Bericht sieht aber auch Risiken, die mitunter darin liegen können, dass ohne eine Open-Government-Förderung bereits begonnene oder angedachte Projekte nicht mehr fortgesetzt werden können.
 
Als weiteres Ergebnis des Projekts wurde eine Gebrauchsanleitung für eine Modellkommune Open Government entwickelt, die die „Kommune von morgen“ vor Augen hat. Ziel des Leitfadens ist es, Offenheit und Transparenz in der Kommune zu etablieren und zu etwas Selbstverständlichem zu machen. Der Leitfaden wurde zur Kommentierung freigegeben. 
 
Es wäre wünschenswert, wenn das Land Sachsen-Anhalt die Empfehlung, einen Open-Government-Leitfaden für die Kommunen zu entwickeln, aktiv aufgreifen würde.
 
Der Landkreis Saalekreis ist in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass man innerhalb einer öffentlichen Verwaltung Digitalisierung als Chance begreifen muss. Er hält Fortbildungskonzepte für Open Government im Rahmen der Personalentwicklung für erforderlich und empfiehlt insbesondere die Schaffung einer Stabsstelle für einen Open-Government-Beauftragten zu prüfen.
 
Im Anschluss an das Projekt Modellkommune Open Government hat der Bund im Rahmen des 2. Nationalen Aktionsplans zur Open-Government-Partnership ein neues Open-Government-Projekt gestartet. Mit sog. regionalen Open-Government-Laboren soll in einem regionalen Kontext offenes Verwaltungshandeln praktiziert und erlebbar werden. Dazu sollen deutschlandweit 16 regionale Open-Government-Labore gefördert werden, die den Nachweis erbringen sollen, dass mit einer neuen Qualität der Kooperation von Verwaltung, Politik, Bürgerschaft und gesellschaftlichen Interessengruppen regionale Herausforderungen besser bewältigen werden können und der soziale Zusammenhalt in der Region gestärkt wird. Der Landkreis Saalekreis möchte ein solches Open-Government-Labor aufbauen und hat sich dazu beim Bund beworben.