21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
(13. Dezember 2010 in Kleinmachnow)
Tagesordnung
- Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
- Protokoll des Arbeitskreises Informationsfreiheit vom 2./3. November 2010
- Aktuelle Berichte aus Bund und Mitgliedsländern
- Open Government / Open Data
- Anfrage von Transparency International / Open Data: Internet-Plattformen zur zentralen Bereitstellung von nach IFG herausgegebenen Informationen
- Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen
- Vorrang spezialgesetzlicher Rechtsgrundlagen
- Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. November 2010 (verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09)
- Verschiedenes: Rhythmus der Tagungen der IFK und Festlegung des nächsten Konferenzvorsitzes